❓ Dokument 20/11546
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umstellung der Abrechnungsverfahren bei der Freien Arzt- und Medizinkasse, die Auswirkungen auf die Beihilfeberechtigung von Versicherten hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Versicherten der Freien Arzt- und Medizinkasse, insbesondere Beamtinnen und Beamte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Kassel und zur Berücksichtigung der Interessen der Versicherten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministers stellt klar, dass keine Änderung der Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Kassel erfolgt ist und die Beihilfen weiterhin nach der Hessischen Beihilfenverordnung geregelt sind.
⚡ Einordnung
Die Umstellung des Abrechnungsverfahrens könnte für die Versicherten finanzielle Nachteile mit sich bringen, was in der politischen Diskussion um die Rechte der Beamtinnen und Beamten von Bedeutung ist.