❓ Aktuelle Flüchtlingssituation in der Stadt Gießen –Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Flüchtlingssituation in Gießen, insbesondere die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in verschiedenen Einrichtungen. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch den Zuzug von Flüchtlingen und die fehlende Möglichkeit zur Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Erstbefragungen entstehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem unbegleitete minderjährige Ausländer, die in Gießen untergebracht werden, sowie die Anwohner der betroffenen Einrichtungen und die Stadtverwaltung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Informationspolitik gegenüber Anwohnern, zur Beeinträchtigung des Schulbetriebs und zur Anzahl der verfügbaren Unterbringungsplätze für unbegleitete minderjährige Ausländer gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass keine Informationen über die Informationspolitik vorliegen und dass die Unterbringung in Turnhallen beendet wurde. Es gibt keine Kenntnisse über weitere Beeinträchtigungen des Schulbetriebs und die Jugendhilfeplanung erfolgt in kommunaler Zuständigkeit.