❓ Androhung des Einsatzes von Elektroimpulsgeräten in einer Gewahrsamszelle im PPNH Kassel

Die Anfrage behandelt den Einsatz von Elektroimpulsgeräten in einer Gewahrsamszelle des Polizeipräsidiums Nordhessen nach einer Protestaktion. Es wird untersucht, ob die Androhung dieser Geräte gerechtfertigt war und welche Maßnahmen gegen die Protestierenden ergriffen wurden.

Betroffen sind die festgenommenen Personen, die Polizei und die Hessische Landesregierung.

Es werden Fragen zur Anzahl der Protestierenden, zu den durchgeführten Maßnahmen und zur Rechtfertigung der Androhung von Zwangsmaßnahmen gestellt.

Die Polizei stellte die Identität aller festgenommenen Personen fest. Es gab Widerstandshandlungen, und die Androhung des Einsatzes von Elektroimpulsgeräten wurde nicht umgesetzt, jedoch bleibt die rechtliche Bewertung abzuwarten.