❓ Maßnahmen gegen Beamte des aufgelösten SEK Frankfurt
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rahn thematisiert die rechtlichen Maßnahmen gegen Beamte des aufgelösten SEK Frankfurt, die aufgrund von Vorwürfen in Chatgruppen in den Fokus geraten sind. Es wird auf die strafrechtlichen und disziplinarischen Verfahren eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beamten des ehemaligen SEK Frankfurt sowie die hessische Polizei insgesamt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den eingeleiteten strafrechtlichen und disziplinarischen Verfahren gegen die Beamten gestellt, um Klarheit über den Status und die Maßnahmen zu erhalten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Innenministers beschreibt, dass gegen 18 Beamte des SEK Frankfurt strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Acht Verfahren wurden eingestellt, drei gegen Geldauflage, zwei stehen noch aus. Zudem wurden Disziplinarverfahren gegen 14 Beamte eingeleitet, von denen fünf bereits abgeschlossen sind.