❓ Längerfristige Observationen in den Jahren 2021, 2022 und 2023

Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (DIE LINKE) thematisiert die längerfristige Observation von Personen durch die Polizei in Hessen in den Jahren 2021 bis 2023. Es wird erörtert, welche rechtlichen Rahmenbedingungen und Verantwortlichkeiten dabei bestehen.

Betroffen sind die hessische Bevölkerung, Sicherheitsbehörden und die Polizei in Hessen.

Es werden Fragen zur Entscheidungsbefugnis, zur Anzahl der durchgeführten Observationen, zu den vermuteten Straftatbeständen und zu den damit verbundenen Kosten gestellt.

Das Dokument enthält die Fragen zur längerfristigen Observation, jedoch keine Antworten der Regierung, da die statistischen Daten nicht vorliegen und eine händische Erhebung als unverhältnismäßig erachtet wurde.