❓ Dokument 20/11570
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (DIE LINKE) thematisiert die längerfristige Observation von Personen durch die Polizei in Hessen in den Jahren 2021 bis 2023. Es wird erörtert, welche rechtlichen Rahmenbedingungen und Verantwortlichkeiten dabei bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessische Bevölkerung, Sicherheitsbehörden und die Polizei in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Entscheidungsbefugnis, zur Anzahl der durchgeführten Observationen, zu den vermuteten Straftatbeständen und zu den damit verbundenen Kosten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen zur längerfristigen Observation, jedoch keine Antworten der Regierung, da die statistischen Daten nicht vorliegen und eine händische Erhebung als unverhältnismäßig erachtet wurde.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zu den Kosten der Sicherheitsmaßnahmen auf. Die Diskussion über die Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten wird dadurch angestoßen.