❓ Provisionszahlungen für städtische Grundstücke Teil 2
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation bezüglich Provisionszahlungen für städtische Grundstücke in Raunheim untersucht. Es werden Fragen zur Problematik der nachträglichen Bewilligung dieser Zahlungen und deren Auswirkungen auf die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Raunheim, der Bürgermeister, die Stadtverordnetenversammlung sowie die Kommunalaufsicht.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur rechtlichen Bewertung der Provisionszahlungen, zur Überprüfung durch die Kommunalaufsicht und zu den Auswirkungen auf laufende Ermittlungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass die Provisionsvereinbarung rechtlich fragwürdig ist und die Kommunalaufsicht Maßnahmen zur Rückforderung der Zahlungen einleiten wird. Die nachträgliche Bewilligung hat sich nicht auf die Ermittlungen ausgewirkt.