❓ Hausbesetzungen

In dieser Kleinen Anfrage thematisieren die Abgeordneten der AfD die rechtliche Lage von Hausbesetzungen, insbesondere im Kontext der Dondorf-Druckerei in Frankfurt-Bockenheim. Sie stellen Fragen zur Definition von Hausbesetzung und zur Anzahl der besetzenden Personen.

Betroffen sind die Landesregierung, die Polizei, die besetzenden Personen sowie die Eigentümer der Dondorf-Druckerei.

Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach ihrer Definition von Hausbesetzung, der Anzahl der besetzenden Personen, den erfassten Personalien sowie den rechtlichen Konsequenzen und der Einschätzung der Praxis von Hausbesetzungen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.