❓ Dokument 20/11601
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage thematisieren die Abgeordneten der AfD die rechtliche Lage von Hausbesetzungen, insbesondere im Kontext der Dondorf-Druckerei in Frankfurt-Bockenheim. Sie stellen Fragen zur Definition von Hausbesetzung und zur Anzahl der besetzenden Personen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, die Polizei, die besetzenden Personen sowie die Eigentümer der Dondorf-Druckerei.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach ihrer Definition von Hausbesetzung, der Anzahl der besetzenden Personen, den erfassten Personalien sowie den rechtlichen Konsequenzen und der Einschätzung der Praxis von Hausbesetzungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein kontroverses Thema, das in der politischen Debatte häufig diskutiert wird. Die Antworten der Landesregierung könnten Auswirkungen auf die rechtliche Handhabung von Hausbesetzungen haben und die öffentliche Meinung zu diesem Thema beeinflussen.