❓ Verfassungsschutz Hessen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert den Verfassungsschutz in Hessen, insbesondere die Qualifikationen und Zuordnungen der Mitarbeiter sowie die Einführung der Kategorie 'Delegitimierung des Staates' im Kontext von Protesten gegen COVID-19-Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen sowie die Bürger, die an Protesten gegen staatliche Maßnahmen teilnehmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Qualifikation der Mitarbeiter, deren Zuordnung zu Phänomenbereichen und die Notwendigkeit der Kategorie 'Delegitimierung des Staates' gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung betonen, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt wird und dass die Kategorie 'Delegitimierung des Staates' notwendig ist, um neue Gefahren für die demokratische Grundordnung zu erkennen.