❓ Intervention in Personalentscheidung der Ministerien durch das LKA
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob und wie das Landeskriminalamt (LKA) Einfluss auf die Personalentscheidungen in hessischen Ministerien nimmt. Es werden verschiedene Aspekte der Intervention des LKA in Personalangelegenheiten thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Ministerien sowie deren Angestellte, die möglicherweise durch das LKA überprüft oder in ihren Personalentscheidungen beeinflusst werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, darunter, ob das LKA Einfluss auf Personalentscheidungen nimmt, welche rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen und ob regelmäßige Überprüfungen von Ministeriumsangestellten durch Sicherheitsbehörden stattfinden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.