❓ Dokument 20/11622
📋 Worum geht es?
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Planungen zur Ortsumgehung B 83 in Rotenburg/Lispenhausen. Es wird auf die lange Vorgeschichte der Planungen eingegangen, die bereits 1986 begannen, sowie auf die verschiedenen Herausforderungen und Verzögerungen, die im Laufe der Jahre aufgetreten sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner und Verkehrsteilnehmer in Rotenburg und Lispenhausen sowie die zuständigen Behörden und Institutionen, die an der Planung und Genehmigung des Projekts beteiligt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, zur zeitlichen Planung des Baubeginns und zu den Gründen für Verzögerungen gestellt. Zudem wird nach der Gültigkeit des Umweltverträglichkeitsgutachtens gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, beinhalten, dass die Zustimmung des Bundes zur neuen Vorzugsvariante noch aussteht. Der genaue Zeitrahmen für das Planfeststellungsverfahren und den Baubeginn kann derzeit nicht konkretisiert werden.
⚡ Einordnung
Das Projekt ist politisch relevant, da es seit vielen Jahren diskutiert wird und die Verzögerungen sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den politischen Akteuren auf Kritik stoßen. Die Notwendigkeit einer umweltverträglichen Planung wird betont.