❓ Verlängerung der L 3011-Vollsperrung bis Februar 2024 Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Gisela Stang thematisiert die Verlängerung der Vollsperrung der Landesstraße 3011 bis Februar 2024 und die damit verbundenen Belastungen für Anwohner. Es wird auf die unzureichende Umsetzung der Bauarbeiten und die Einhaltung gerichtlicher Vorgaben eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der Landesstraße 3011 zwischen Hofheim-Lorsbach und Hofheim sowie lokale Unternehmen, die unter den verlängerten Bauarbeiten leiden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kompensation der Verzögerungen, zur Angemessenheit der Baumaßnahmen, zu möglichen rechtlichen Konsequenzen und zu Entschädigungsansprüchen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der VGH-Entscheidung. Es wird auf die Notwendigkeit einer Baustellenumfahrung hingewiesen und die Prüfung von Entschädigungsansprüchen für betroffene Unternehmer angesprochen.