❓ Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Fragen der Migration – Teil 2
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Diskussion über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Fragen der Migration behandelt. Der Hessische Ministerpräsident fordert Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylbewerber, Flüchtlinge, die Landesregierung, sowie die Bundesbehörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Maßnahmen zur schnelleren Bearbeitung von Asylverfahren, zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte gefordert.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat in den letzten zehn Jahren verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Asylverfahren ergriffen. Es wird auf die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden verwiesen und die Notwendigkeit einer Harmonisierung von Sozialleistungsstandards innerhalb der EU angesprochen.