❓ Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Fragen der Migration – Teil 3
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz, die am 13. Oktober 2023 stattfand. Dabei wurden Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber diskutiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylbewerber, insbesondere solche mit geringer Bleibeperspektive, sowie die hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Maßnahmen zur schnelleren Bearbeitung von Asylverfahren gefordert, darunter eine Dreimonatsfrist für Verfahren von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten und eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministers der Justiz betont die Notwendigkeit, die Verfahrenslaufzeiten in Hessen zu reduzieren. Es wird auf die Bildung einer Arbeitsgruppe hingewiesen, die Lösungen zur Beschleunigung der Verfahren erarbeiten soll.