HessenKleine AnfrageFreie Demokraten
❓ Vergabe von Bau-Leistungen bei Neubau FA Nidda
19. Oktober 2023Dokument 20/11657 · WP 20Hessen
Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn
BauleistungenFinanzamt NiddaVergabeMietvertrag
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Vergabe von Bauleistungen für das neue Gebäude des Finanzamts Nidda thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen zur rechtlichen Form der Vergabe und zur Verantwortung auf Landesseite.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter des Finanzamts Nidda sowie die Bürger, die die Dienstleistungen des Finanzamts in Anspruch nehmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Vergabeform, zur Verantwortlichkeit auf Landesseite und zu den Kosten pro Quadratmeter gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Ministeriums erläutern, dass der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen einen Mietvertrag abgeschlossen hat und keine formalisierte Vergabe erforderlich war. Der Vermieter führte die Bauarbeiten auf eigene Rechnung durch.