❓ Dokument 20/11663
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Häufung von Gewalttaten in Asylbewerberunterkünften in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn, bezieht sich auf Berichte über Polizeieinsätze und die Erfassung von Straftaten in diesen Einrichtungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylbewerber in Unterkünften in Hessen sowie die Landesregierung und die Polizei.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur zukünftigen Erfassung von Polizeieinsätzen in Asylbewerberunterkünften sowie zu Maßnahmen zur Verhinderung von Konflikten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Erfassung von Straftaten in Asylbewerberunterkünften im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolgt. Eine gesonderte Erfassung von Polizeieinsätzen ist nicht geplant, jedoch stehen die Behörden im Austausch mit den Einrichtungen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein sensibles Thema, das in der Öffentlichkeit und Politik kontrovers diskutiert wird. Die Landesregierung sieht keine Notwendigkeit für eine gesonderte Erfassung, was auf unterschiedliche Meinungen zur Sicherheit in Asylbewerberunterkünften hinweist.