❓ Dokument 20/11665
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Situation der hessischen Kommunen untersucht, insbesondere die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr 2023.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte sowie deren Bürger.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Kommunen sowie zur Entwicklung des Haushaltsdefizits gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten zeigen, dass die Einnahmen der Kommunen von 2018 bis 2022 gestiegen sind, während die Ausgaben, insbesondere für Sozialleistungen, stark zugenommen haben. Das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr 2023 betrug 1.164 Mio. €, was einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
⚡ Einordnung
Die finanzielle Lage der Kommunen ist kritisch, was auf steigende Sozialausgaben zurückzuführen ist. Dies könnte zu politischen Diskussionen über die Finanzierung und Unterstützung der Kommunen führen.