❓ Dokument 20/11667
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zunahme von Bedrohungen und Straftaten gegen Mitglieder der Alternative für Deutschland durch Antifa und linksextreme Gruppen. Sie fordert Informationen über Beobachtungen durch den Verfassungsschutz und die Anzahl der Straftaten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mitglieder der Alternative für Deutschland, insbesondere Kandidaten bei der Landtagswahl, sowie die allgemeine Öffentlichkeit in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Beobachtung von linksextremen Gruppierungen, zur Anzahl der bekannten Antifa-Gruppen, zu Straftaten und deren Aufklärung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch brisant, da sie das Thema der inneren Sicherheit und den Umgang mit extremistischen Gruppen in Hessen aufgreift. Die Reaktionen auf die Anfrage könnten die öffentliche Debatte über Sicherheit und Extremismus beeinflussen.