❓ Dokument 20/11687
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Thomas Schäfer thematisiert die Rolle des Internets bei öffentlichen Bekanntmachungen von Kreisen und Gemeinden in Hessen. Es wird die Bedeutung und die Herausforderungen der Digitalisierung in der Verwaltung angesprochen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen, die Landesregierung sowie die Bürger, die auf öffentliche Bekanntmachungen angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bedeutung des Internets für Bekanntmachungen, zur Vergleichbarkeit mit gedruckten Medien und zur Erfüllung der Anforderungen der Bekanntmachungsverordnung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erkennt die Vorteile der Internetbekanntmachung, sieht jedoch Herausforderungen, da nicht alle Haushalte über Internetzugang verfügen. Es wird keine Absicht zur Schaffung eines landesweiten digitalen Archivs geäußert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Notwendigkeit der Digitalisierung in der Verwaltung auf und beleuchtet die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Zugänglichkeit und der rechtlichen Sicherheit von Internetbekanntmachungen.