HessenKleine AnfrageAfD
❓ Das hessische Kooperations-/Kontaktbüro in Gaza – Teil V
6. November 2023Dokument 20/11693 · WP 20Hessen
Volker Richter, Arno Enners, Robert Lambrou, Dimitri Schulz
KooperationsbüroGazaHilfsprojekte
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle des hessischen Kooperationsbüros in Gaza, das seit 1996 aktiv war, und fragt nach möglichen Fällen der missbräuchlichen Verwendung von Mitteln, die aus Hessen nach Gaza geflossen sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die palästinensische Bevölkerung in Gaza, hessische Unternehmen, sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verwendung von Geldern und Leistungen gestellt, insbesondere ob diese in die Hände radikaler Organisationen gelangt sind und ob die Landesregierung Maßnahmen zur Beendigung solcher Kooperationen plant.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Abgeordneten, jedoch keine Antworten der Regierung zu den gestellten Fragen.