❓ Dokument 20/11699

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels vom 06.11.2023, bei dem Maßnahmen zur Asylpolitik und Migration erörtert wurden. Es werden verschiedene Aspekte der Asylverfahren, Grenzkontrollen und Integrationsmaßnahmen angesprochen.

Betroffen sind Asylbewerber, die in Deutschland leben, sowie die zuständigen Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundespolizei.

Es werden Fragen zur Anerkennungsquote von Asylbewerbern, zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und zu den Maßnahmen der Bundespolizei bei illegaler Einreise gestellt. Zudem wird nach der geplanten Kommission zur Steuerung der Migration gefragt.

Die Antworten der Regierung betonen, dass viele Fragen dem Bundesrecht unterliegen und daher an den Bund gerichtet werden müssen. Die Landesregierung sieht die Auslagerung von Asylverfahren kritisch und verweist auf bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen.

Die Anfrage und die Antworten thematisieren aktuelle Herausforderungen in der Asylpolitik und die Reaktionen der Landesregierung auf die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels. Die Diskussion über die Auslagerung von Asylverfahren und die Beibehaltung von Grenzkontrollen ist politisch umstritten und betrifft die öffentliche Wahrnehmung von Migration.