❓ Haftung für Schäden, die im Rahmen des „Eritrea-Festivals“ verursacht wurden – Teil II

In dieser kleinen Anfrage wird die Haftung für Schäden thematisiert, die im Rahmen des Eritrea-Festivals in Gießen im Juli 2023 verursacht wurden. Es wird nach den rechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen und den aktuellen Stand der Ermittlungen gefragt.

Betroffen sind die Teilnehmer des Eritrea-Festivals, die Polizei, Geschädigte von Sachbeschädigungen sowie die Landesregierung.

Es werden Fragen zur Anzahl der in Gewahrsam genommenen Personen, zur Untersuchungshaft, zu eingeleiteten Ermittlungsverfahren und zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.