❓ „Pro Palästina Demonstrationen“ – Teil I

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit den Pro-Palästina-Demonstrationen in Hessen und den damit verbundenen Forderungen und rechtlichen Maßnahmen. Es werden Informationen zu Anzahl, Verboten und rechtlichen Konsequenzen dieser Demonstrationen angefragt.

Betroffen sind die Teilnehmer der Demonstrationen, die zuständigen Behörden in Hessen sowie die Gesellschaft, die durch diese Veranstaltungen möglicherweise destabilisiert wird.

Es werden Fragen zur Anzahl der Demonstrationen, zu Verboten durch Behörden, zu unterbundenen Veranstaltungen und zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.