❓ „Pro Palästina Demonstrationen“ – Teil II

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die aktuellen 'Pro-Palästina-Demonstrationen' in Deutschland und fragt die Landesregierung nach Maßnahmen gegen den Missbrauch des Demonstrationsrechts.

Betroffen sind die Teilnehmer der Demonstrationen, die Landesregierung, sowie die Gesellschaft im Allgemeinen.

Es werden Fragen zur Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen, zur Kontrolle islamischer Organisationen und zur Identifizierung von Personen mit verfassungsfeindlichen Haltungen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.