❓ Kritik von Landräten an den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels vom 06.11.2023
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Kritik von Landräten an den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels vom 06.11.2023, insbesondere in Bezug auf die irreguläre Zuwanderung und die damit verbundenen Herausforderungen für die Infrastruktur in Hessen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Landräte aus verschiedenen Regionen Deutschlands, Kommunen in Hessen, sowie die Zuwanderer und die Gesellschaft insgesamt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zuwanderungspolitik der Landesregierung gestellt, insbesondere zu Zielen, zur Einschätzung der Zuwanderungszahlen und zur Infrastruktur für die Integration.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung verweist auf den Beschluss der MPK-Konferenz und betont die Notwendigkeit einer effektiven Umsetzung der Zusagen. Es wird auf die Herausforderungen bei der Integration und die Bereitstellung von Infrastruktur hingewiesen.