❓ Das Agieren der Landesregierung im Zuge der MPK - Teil II
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Handeln der Hessischen Landesregierung im Kontext der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 untersucht, insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingskrise und die geforderten Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, die Landesregierung sowie asylsuchende Personen und deren Herkunftsländer.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zahlreiche Maßnahmen gefordert, darunter eine Abschiebe-Offensive, Grenzkontrollen, ein bundesübergreifendes Informationssystem für Asylsuchende und die Aussetzung des Familiennachzugs.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Fragesteller, jedoch keine konkreten Antworten der Regierung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Hessische Landesregierung sich eine stärkere Vertretung der Forderungen gewünscht hätte.