❓ Die MPK vom 06.11.2023: Anschlussagieren des Landes Hessen – Teil I
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme und die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise thematisiert. Die Fragesteller fordern eine stärkere finanzielle Unterstützung und klare Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, die Landesregierung und die Flüchtlinge selbst.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Auffassung des Ministerpräsidenten zur Kostenbeteiligung des Bundes und zu weiteren notwendigen Schritten zur Abwendung der Flüchtlingskrise gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung betonen die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Migrationspolitik. Es wird auf die beschlossenen Maßnahmen der MPK verwiesen, die jedoch nur gemeinsam umgesetzt werden können.