HessenKleine AnfrageAfD
❓ Die MPK vom 06.11.2023: Anschlussagieren des Landes Hessen – Teil II
14. November 2023Dokument 20/11723 · WP 20Hessen
Volker Richter, Arno Enners, Robert Lambrou
FlüchtlingsaufnahmeBundesregierungMinisterpräsidentenkonferenzKommunalpolitik
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 06.11.2023, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme und der Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, die Landesregierung von Hessen sowie die Bundesebene.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die Abweichungen der unionsgeführten Bundesländer von vorherigen Beschlüssen, der Bewertung der Ergebnisse der MPK durch die Landesregierung und den Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens der Kommunalpolitik.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.