❓ Die geplante „Kommission für Migration“
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten 'Kommission für Migration', die im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurde. Die Fragesteller möchten Informationen über die Zusammensetzung, Rechte und Einflussmöglichkeiten dieser Kommission erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Institutionen und Organisationen, die in der 'Kommission für Migration' vertreten sein sollen, sowie die Landesregierung und die Gesellschaft im Allgemeinen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zusammensetzung der Kommission, den Rechten der beteiligten Institutionen und dem Mehrwert für die Flüchtlingspolitik aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung betont die Notwendigkeit der Integration von Menschen mit Bleiberecht und die beratende Funktion der Kommission. Konkrete Antworten auf die gestellten Fragen sind nicht enthalten.