❓ Ergebnisse der MPK: Maßnahmen im Bereich des Sozialleistungsbezugs – Teil I

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November 2023, insbesondere mit Maßnahmen zur Reduzierung von Sozialleistungsbezügen für Asylbewerber. Es wird ein Bezahl-/Debitkartensystem vorgeschlagen, um Geldtransfers ins Ausland zu unterbinden.

Betroffen sind Asylbewerber, anerkannte Asylbewerber sowie Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die Sozialleistungen beziehen.

Die Fragesteller fragen, ob das Bezahl-/Debitkartensystem nur für Asylbewerber gilt, wie die Beschränkung gerechtfertigt wird und welche Maßnahmen zur Unterbindung von Geldtransfers für andere Leistungsbezieher geplant sind.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.