❓ Ergebnisse der MPK: Teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen und etwaige Durchführung von Asylverfahren in außereuropäischen Staaten

Die Anfrage befasst sich mit den Ergebnissen der Ministerpräsidenten-Konferenz, bei der Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, einschließlich der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und der Möglichkeit von Asylverfahren in außereuropäischen Staaten, beschlossen wurden.

Betroffen sind Asylsuchende, die illegal ins Bundesgebiet einreisen, sowie die Länder, die an den Grenzen zu Deutschland liegen.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung nach der Wirksamkeit der Grenzkontrollen, den Kriterien für die Überprüfung von Asylverfahren in außereuropäischen Staaten und den rechtlichen sowie praktischen Hürden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.