❓ Etwaige Reaktivierung des „Dublin-Verfahrens“ infolge der MPK vom 06.11.2023

Die Kleine Anfrage thematisiert die Reaktivierung des Dublin-Verfahrens im Kontext der Flüchtlingskrise und der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023.

Betroffen sind Flüchtlinge, insbesondere syrische Staatsangehörige, sowie die EU-Mitgliedstaaten und die Bundesregierung.

Es wird gefragt, ob die Beschlüsse der MPK als Absicht zur Reaktivierung des Dublin-Verfahrens gewertet werden können und wie dieses Verfahren durchgesetzt werden soll.

Die Antwort der Regierung besagt, dass das Dublin-III-Verfahren nicht außer Kraft gesetzt ist und Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angestrebt werden, um die Verantwortungsteilung zwischen den EU-Staaten zu verbessern.