❓ Dokument 20/11752
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit der Aufnahme von Geflüchteten durch die Stadt Frankfurt, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung und die rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahmen. Es wird erfragt, ob die Landesregierung an der Finanzierung beteiligt war und welche weiteren Kommunen ähnliche Maßnahmen ergriffen haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Geflüchtete, die außerhalb des regulären Zuweisungsverfahrens in Frankfurt aufgenommen wurden, sowie die Stadt Frankfurt und möglicherweise andere hessische Kommunen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden mehrere Fragen an die Landesregierung gerichtet, darunter die Finanzierung der zusätzlich aufgenommenen Geflüchteten, die rechtlichen Grundlagen dieser Finanzierung und Informationen über andere Kommunen, die ebenfalls Geflüchtete außerhalb der Quote aufgenommen haben.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Rolle der Landesregierung in der Flüchtlingsaufnahme und die Unterstützung von Kommunen in dieser Angelegenheit thematisiert. Es könnte zu Diskussionen über die Finanzierung und die Verteilung von Geflüchteten in Hessen führen.