❓ Sonderstab "Gefährliche Ausländer"
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Einrichtung eines Sonderstabs für gefährliche Ausländer im Hessischen Innenministerium. Es wird erfragt, ob eine vergleichbare Einrichtung existiert und welche Erfahrungen damit gemacht wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Ausländer, insbesondere Straftäter und Gefährder in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Existenz eines Sonderstabs, zur Anzahl der Mitarbeiter, zur Erfahrung der Landesregierung und zur Möglichkeit der Einrichtung eines solchen Stabs gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt die Existenz eines Referats für Rückführungen, das seit Januar 2017 besteht. Seit 2018 wurden 645 Straftäter abgeschoben. Die Rückführung von Straftätern hat in Hessen hohe Priorität.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass ein Sonderstab für gefährliche Ausländer sinnvoll wäre. Die Landesregierung hat die Einrichtung eines Referats zur Rückführung von Straftätern und Gefährdern bereits vorgenommen und berichtet von erfolgreichen Abschiebungen.