❓ Dokument 20/2129
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) fragt nach der Existenz eines Sonderstabs 'Gefährliche Ausländer' im Hessischen Innenministerium und vergleicht dies mit einem ähnlichen Stab in Baden-Württemberg.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Ausländer, insbesondere Straftäter und Gefährder, sowie die zuständigen Behörden in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob es einen Sonderstab gibt, seit wann dieser existiert, wie viele Mitarbeiter er hat und welche Erfahrungen die Landesregierung damit gemacht hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Hessische Innenministerium hat ein Referat für Rückführungen eingerichtet, das seit Januar 2017 tätig ist. Insgesamt wurden seit 2018 645 Straftäter abgeschoben. Es gibt vergleichbare Einrichtungen zu den GAI in Baden-Württemberg.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Sicherheitslage und die Rückführung von Straftätern in Hessen. Es gibt Bestrebungen, die Rückführungen zu beschleunigen und die Zusammenarbeit zwischen Behörden zu verbessern.