❔ Sozialleistungsbezug durch Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit bei fehlendem „tatsächlichem“ oder „gewöhnlichem Aufenthalt“

Die Große Anfrage behandelt den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen durch Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Personen ohne tatsächlichen oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Hessen Sozialleistungen bezogen haben und welche Maßnahmen ergriffen wurden.

Betroffen sind Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die Sozialleistungen in Hessen beziehen, sowie die hessische Landesregierung und die zuständigen Behörden.

Es werden Fragen zur Anzahl der unrechtmäßigen Leistungsbezüge, den finanziellen Auswirkungen und den Konsequenzen für die betroffenen Personen sowie die Behörden gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.