HessenGroße AnfrageAfD
❔ Etwaige Umsetzung des § 20 Abs. 6 IfSG in Hessen und der BRD
15. Februar 2021Dokument 20/5087 · WP 20Hessen
Volker Richter, Claudia Papst -Dippel, Arno Enners, Klaus Gagel, Dr. Frank Grobe
ImpfpflichtCorona-PandemieInfektionsschutzgesetz
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Große Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Absätze 6 und 7 des § 20 des Infektionsschutzgesetzes in Hessen. Es wird hinterfragt, ob die Landesregierung die Voraussetzungen für eine Impfpflicht sieht und wie sie sich im Bundesrat positionieren wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Hessen sowie die Landesregierung und die Bundesbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Einschätzung der Impfpflicht durch den Minister für Soziales und Integration gestellt, zur Positionierung im Bundesrat und zu den rechtlichen Möglichkeiten der Landesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.