❓ Dokument 20/6137
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird der Verkauf von 27 Wohnungen in Schotten durch die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft thematisiert. Die Fragestellerinnen äußern Bedenken, dass durch den Verkauf ein wichtiges Wohnungsangebot für einkommensschwache Schichten verloren geht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mieter der Wohnungen in Schotten sowie die Stadt Schotten, die möglicherweise kein Vorkaufsrecht erhält.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Gründen des Verkaufs, der Informationspolitik gegenüber der Stadt Schotten, den Kaufinteressenten und den Mietverhältnissen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erläutern, dass der Verkauf Teil eines langfristigen Portfoliomanagements ist. Es wird darauf hingewiesen, dass 26 und nicht 27 Wohnungen verkauft werden sollen. Zudem wird erklärt, dass die Stadt Schotten über den Verkauf nicht informiert wurde, da der Vorkaufsrechtsverzicht noch nicht vorlag.
⚡ Einordnung
Die politische Einordnung zeigt, dass der Verkauf umstritten ist, da er die Wohnsituation einkommensschwacher Mieter in Schotten beeinflussen könnte. Die Diskussion um den Vorkaufsrechtverzicht und die Informationspolitik der Nassauischen Heimstätte könnte zu Spannungen zwischen der Stadt und der Landesregierung führen.