❓ Dokument 20/6155
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die auswärtigen Gerichtstage des Familiengerichts in Frankenberg (Eder), die seit 2017 nicht mehr stattfinden. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Entwicklung und den Konsequenzen dieser Entscheidung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger in Frankenberg (Eder), die an Gerichtsverhandlungen teilnehmen müssen, sowie die Richter und Anwälte, die die Verhandlungen durchführen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Entwicklung der Gerichtstage, zu Leerläufen, Verfahrensverzögerungen und den finanziellen Auswirkungen auf die Staatskasse gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Ministerin der Justiz zeigen, dass keine Statistik zu den Verhandlungsterminen vorliegt und die Entscheidung zur Durchführung von Verhandlungen der richterlichen Unabhängigkeit unterliegt. Es wird auf die finanziellen Aspekte der Verfahrenskostenhilfe hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Entscheidung, die auswärtigen Gerichtstage nicht mehr durchzuführen, wird als politisch unabhängig betrachtet. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Erreichbarkeit für die Beteiligten und der finanziellen Belastungen durch die Verfahrenskostenhilfe.