❓ Auswärtige Gerichtstage des Familiengerichts in Frankenberg (Eder)
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die auswärtigen Gerichtstage des Familiengerichts in Frankenberg (Eder), die seit 2017 nicht mehr stattfinden. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Entwicklung dieser Gerichtstage und den Auswirkungen auf die Verfahrensbeteiligten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Frankenberg (Eder), die an Gerichtsverhandlungen teilnehmen müssen, sowie die Richter und Anwälte, die in diesen Verfahren tätig sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Entwicklung der Gerichtstage von 2012 bis 2017, den Gründen für die Einstellung, den Konsequenzen für die Beteiligten und den zusätzlichen Kosten für die Verfahrenskostenhilfe.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass keine Statistik zu den Verhandlungsterminen vorliegt und die Entscheidung zur Durchführung auswärtiger Verhandlungen der richterlichen Unabhängigkeit unterliegt. Es wird auf die Erstattung von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Ausdünnung der Gerichtstage negative Auswirkungen auf die Verfahrensbeteiligten hat. Die Landesregierung hat kein Pilotprojekt zur Wiederherstellung der Gerichtstage in Frankenberg (Eder) realisiert.