❓ Fragen der Gemeinnützigkeit im AWO-Skandal
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der AWO-Gliederungen in Frankfurt, Wiesbaden und Hessen-Süd. Es werden Fragen zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit und zu den Konsequenzen bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorgaben gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die AWO-Gliederungen in Frankfurt, Wiesbaden und Hessen-Süd sowie deren Mitglieder und die Finanzbehörden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, warum Vorfälle nicht zeitnah aufgefallen sind, welche Maßnahmen die Behörden ergriffen haben und welche Konsequenzen der Verlust der Gemeinnützigkeit hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass Informationen über die Gemeinnützigkeit aufgrund des Steuergeheimnisses nicht erteilt werden können. Die Überprüfung erfolgt turnusmäßig und hängt von der Einreichung der Körperschaftsteuererklärung ab. Verstöße gegen die Gemeinnützigkeit können zur Aberkennung führen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Behörden nicht ausreichend auf die Berichterstattung reagiert haben. Die Landesregierung erläutert die gesetzlichen Grundlagen zur Gemeinnützigkeit und die Prüfungsprozesse der Finanzbehörden.