❓ Dokument 20/6274
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die politische Einflussnahme auf das Genehmigungsverfahren für den Windpark Hohe Wurzel auf dem Taunuskamm untersucht. Es wird berichtet, dass Ministerien angewiesen haben, wesentliche Ablehnungsgründe nicht mehr zu berücksichtigen, was die Erfolgsaussichten der Klage des Landes Hessen gefährdet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die ESWE Taunuswind GmbH, das Land Hessen, die zuständigen Ministerien sowie die Bürgerinnen und Bürger, die durch mögliche Gerichts- und Prozesskosten belastet werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Weisung der Ministerien, zu den Gründen für die Nichtberücksichtigung von Argumenten in der Berufung und zu den Gesprächen mit der ESWE Taunuswind GmbH.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat die wasserrechtlichen Gründe für die Genehmigung als nicht hinderlich erachtet und die Ablehnung aufgrund von Denkmalschutz und Artenschutz als nicht relevant eingestuft. Es gab keine Gespräche zwischen den Ministerien und der ESWE Taunuswind GmbH.
⚡ Einordnung
Die politische Einflussnahme wird kritisch betrachtet, da sie die Erfolgsaussichten des Verfahrens gefährden könnte. Dies könnte zu finanziellen Nachteilen für das Land Hessen führen, insbesondere durch mögliche Schadenersatzforderungen.