❓ Teilregionalplan Erneuerbare Energien Südhessen, Genehmigungsverfahren Windpark Hohe Wurzel Taunuskamm und politische Einflussnahme

Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert die politischen Einflussnahmen im Genehmigungsverfahren für den Windpark Hohe Wurzel im Taunuskamm. Es wird hinterfragt, welche Weisungen von den Ministerien an das Regierungspräsidium Darmstadt erteilt wurden und welche Gründe dafür sorgten, dass wichtige Argumente nicht mehr in der Berufungsbegründung verwendet wurden.

Betroffen sind die ESWE Taunuswind GmbH, die Landesregierung Hessen, das Regierungspräsidium Darmstadt sowie die Bürgerinnen und Bürger, die durch die Genehmigung des Windparks direkt betroffen sind.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen, darunter die Weisungen der Ministerien an das Regierungspräsidium, die Gründe für die Streichung von Argumenten in der Berufungsbegründung und die Prüfung der betroffenen Rechtsgüter.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass nach Prüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden keine fachlichen Gründe für eine Berufung bestehen. Zudem wurde festgestellt, dass die Belange des Denkmalschutzes und des Wasserschutzes im Genehmigungsverfahren nicht gegen die Genehmigungsfähigkeit der Windenergieanlagen sprechen.

Die Fragesteller vermuten, dass durch die Weisungen der Ministerien die Erfolgsaussichten der Klage des Landes Hessen im Berufungsverfahren verschlechtert wurden. Es wird auf mögliche Folgekosten durch Schadenersatzforderungen seitens der ESWE Taunuswind GmbH hingewiesen, die sich auf 34 Millionen Euro belaufen könnten.