❓ Deponierungskapazitäten in Hessen II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die unzureichenden Deponierungskapazitäten für Bauabfälle in Hessen und die damit verbundene Entsorgungsunsicherheit. Es wird auf die Entwicklung der Kapazitäten in den letzten Jahren eingegangen und die Aktivitäten der Landesregierung zur Verbesserung der Situation hinterfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bauwirtschaft, die Abfallwirtschaft sowie die Kommunen in Hessen, die für die Abfallentsorgung zuständig sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Entwicklung der Deponierungskapazitäten, den Aktivitäten der Landesregierung zur Schaffung neuer Kapazitäten sowie zu den geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet über einen Rückgang der Deponierungskapazitäten von 7,2 Mio m³ im Jahr 2012 auf 4,3 Mio m³ im Jahr 2018. Es wurden keine neuen Deponien genehmigt, und nur ein Antrag auf Erweiterung wurde genehmigt. Ein Gutachten zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten wurde in Auftrag gegeben.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller beklagen einen Mangel an Deponieraum und verweisen auf die unzureichenden Kapazitäten in den letzten Jahren. Die Landesregierung hat Maßnahmen zur Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angekündigt und betont die Notwendigkeit, ausreichend Deponiekapazitäten bereitzustellen.