❓ Kosten für Corona-Tests und soziale Teilhabe

Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Kosten für Corona-Tests, die ab dem 11. Oktober 2021 für die meisten Bürgerinnen und Bürger anfallen werden, und die möglichen sozialen Folgen dieser Regelung. Insbesondere wird auf die Gefährdung der gesellschaftlichen Teilhabe sozial benachteiligter Gruppen eingegangen.

Betroffen sind insbesondere sozial benachteiligte Gruppen, darunter Leistungsempfänger und ärmere Familien, sowie Kinder und Jugendliche, die aufgrund der neuen Regelungen möglicherweise vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.

Die Fragesteller fragen nach den Auswirkungen der Kostenpflicht für Corona-Tests auf die Verfügbarkeit von Testzentren, die finanzielle Belastung sozial benachteiligter Gruppen und die Maßnahmen der Landesregierung, um soziale Exklusion zu verhindern.

Die Landesregierung hat keine verstärkten Abmeldungen von Teststellen festgestellt und sieht sich durch die Bundesverordnung eingeschränkt. Für sozial benachteiligte Gruppen gibt es weiterhin Möglichkeiten zur kostenfreien Testung. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können sich bis Ende 2021 kostenlos testen lassen.

Die Fragesteller vermuten, dass die neuen Regelungen zu sozialer Exklusion führen könnten. Die Landesregierung hat keine Möglichkeit, die Bundesverordnung zu ändern. Es wird auf die Verantwortung der individuellen Entscheidung gegen eine Impfung hingewiesen.