❓ Verwaltungsgerichtsverfahren Windräder auf dem Taunuskamm
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird das Verwaltungsgerichtsverfahren zur Genehmigung von Windrädern auf dem Taunuskamm thematisiert. Es wird hinterfragt, ob Mitglieder der Landesregierung Einfluss auf das Verfahren genommen haben und welche Argumente dabei eine Rolle spielten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die ESWE Taunuswind GmbH, die Landesregierung von Hessen sowie die Anwohner und Umweltschützer in der Region Taunuskamm.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob und wie die Landesregierung Einfluss auf das Berufungsverfahren genommen hat, welche Argumente für die Reduzierung der Berufung vorgebracht wurden und welche strategischen Vorteile sich die Landesregierung davon verspricht.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass sie in der Berufungsbegründung auf den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien fokussiert hat und dass es keine fachlichen Gründe für eine Berufung in Bezug auf den Grundwasser- und Denkmalschutz gab. Es wird auch erklärt, dass das Vorgehen der Landesregierung rechtlich geboten ist.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass durch das Vorgehen der Landesregierung der Eindruck entstehen könnte, dass Entscheidungen nicht ausschließlich nach Recht und Gesetz getroffen werden. Die Landesregierung hält dies jedoch für rechtlich geboten und sieht keine Gefahr von Schadensersatzansprüchen.