❓ Ausbau der A66 – kein zweiter Dannenröder Forst
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird der geplante Ausbau der A66 und die damit verbundenen Proteste thematisiert. Es wird auf die Besetzung des Fechenheimer Teufelsbruchs durch Klimademonstranten eingegangen, die den Bau des Riederwaldtunnels verhindern wollen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner des Stadtteils Riederwald, die durch den Bau des Tunnels entlastet werden sollen, sowie die Klimademonstranten, die gegen die Rodung protestieren.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der volkswirtschaftlichen und verkehrstechnischen Notwendigkeit des Riederwaldtunnels, der Position der Landesregierung zum Planfeststellungsbeschluss, den bereits gebauten Bereichen und den erwarteten Kosten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung führt aus, dass der Riederwaldtunnel notwendig ist, um den Verkehr zu entlasten. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtskräftig. Bisher sind Kosten von rund 133 Millionen Euro entstanden, und für die noch offenen Maßnahmen werden 345 Millionen Euro kalkuliert.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung betont die Notwendigkeit des Tunnels zur Entlastung des Verkehrs und verweist auf die bereits getätigten Investitionen. Die Polizei bereitet sich auf mögliche Proteste vor, um eine ordnungsgemäße Rodung sicherzustellen.