❓ Europäische Schule Frankfurt (ESF) und Auswirkungen auf weitere internationale und europäische Schulen im Rhein-Main-Gebiet

Die Kleine Anfrage thematisiert die Europäische Schule Frankfurt (ESF) und deren Raumbedarf sowie die Auswirkungen auf andere internationale Schulen im Rhein-Main-Gebiet. Es wird untersucht, ob die ESF durch staatliche Unterstützung in einen Wettbewerb mit privat finanzierten Schulen tritt.

Betroffen sind die Schüler der Europäischen Schule Frankfurt sowie andere internationale und europäische Schulen im Rhein-Main-Gebiet.

Die Fragesteller fragen nach dem verbindlichen Raumbedarf der ESF, der Warteliste für Schüler der Kategorie 1, den Angeboten für Schüler der Kategorie 1 und 3, den Preisen für Schüler der Kategorie 3 sowie den Alternativen für Schüler der Kategorie 1.

Die Landesregierung gibt an, dass der Raumbedarf der ESF gemäß einem Abkommen mit dem Obersten Rat der Europäischen Schulen festgelegt wird. Es liegen keine Informationen über eine Warteliste vor. Die ESF hat einen anerkannten Raumbedarf, und die Stadt Frankfurt stellt Grundstücke zur Verfügung. Es wird auf die Internetseite der ESF verwiesen für Informationen zu den Preisen.

Die Fragesteller vermuten, dass die ESF durch staatliche Unterstützung einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Schulen im Rhein-Main-Gebiet erhält. Die Landesregierung hat bislang keine finanziellen Verpflichtungen für den Neubau der ESF getroffen. Der Raumbedarf wurde 2017 anerkannt, und erste Gespräche zwischen Bund und Land Hessen wurden geführt.