❓ Dokument 20/6567
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das finanzielle Nachspiel der Landesgartenschau 2010 in Bad Nauheim thematisiert. Der Hessische Rechnungshof hat Vergabeverstöße festgestellt, die zu einer Rückforderung von Geldern durch das Umweltministerium führten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Bad Nauheim, das Umweltministerium und der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bewertung des finanziellen Nachspiels, dem Stand des Verfahrens und den Konsequenzen für zukünftige Landesgartenschauen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung kann derzeit keine abschließende Bewertung abgeben, da das Verfahren noch anhängig ist. Der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen hat die Vergabeverfahren stichprobenartig geprüft und die Förderrichtlinie neu ausgerichtet.
⚡ Einordnung
Das Thema ist politisch relevant, da es um die Einhaltung von Vergaberechtsvorschriften und die Verantwortung der Kontrollinstanzen geht. Die Rückforderung von Geldern könnte Auswirkungen auf zukünftige Förderungen haben.