❓ Dokument 20/6662

In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Ordnungspolizeien in Hessen bezüglich ihrer Ausstattung mit dem BOS-Digitalfunk thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass diese Behörden für eine effektive Kommunikation mit anderen Sicherheitsbehörden Zugang zu modernen Funktechnologien benötigen.

Betroffen sind die Ordnungspolizeien in den Kommunen Hessens sowie die Bürgerinnen und Bürger, deren Sicherheit durch die Arbeit dieser Behörden beeinflusst wird.

Es wird gefragt, wie die Landesregierung die aktuelle Rechtslage hinsichtlich des Anschlusses der Ordnungspolizeien an den BOS-Digitalfunk beurteilt und ob finanzielle Mittel auf Landes- oder Bundesebene bereitgestellt werden können.

Die Landesregierung sieht die Möglichkeit, dass Ordnungspolizeien in Zukunft am BOS-Digitalfunk teilnehmen können, wenn sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und mit anderen berechtigten Behörden zusammenarbeiten. Eine Änderung des Verwaltungsabkommens zur Bereitstellung finanzieller Mittel ist derzeit nicht vorgesehen.

Die Anfrage zeigt die Dringlichkeit auf, dass Ordnungspolizeien Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln benötigen, um ihre Aufgaben effektiv erfüllen zu können. Es gibt Unterstützung für die Einbindung dieser Behörden in das BOS-System, jedoch sind die finanziellen Rahmenbedingungen und die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht abschließend geklärt.