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HessenKleine AnfrageSPD

❓ Bewertung von Immobilien durch Ortsgerichte

9. November 2021Dokument 20/6695 · WP 20Hessen
Gerald Kummer, Elke Barth
ImmobilienbewertungOrtsgerichteVerkehrswertgutachtenHessenFinanzämter
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In der Anfrage wird die Rolle der Ortsgerichte bei der Bewertung von Immobilien thematisiert, insbesondere die Auswirkungen einer Gesetzesänderung, die die Anerkennung von Verkehrswertgutachten durch die Finanzämter betrifft.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Ortsgerichte in Hessen sowie die Ehrenamtlichen, die dort tätig sind, und die Bürger, die auf kostengünstige Grundstücksschätzungen angewiesen sind.

🎯 Was wird gefragt?

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der abgelehnten Schätzungsurkunden, der Position der Landesregierung zur Gesetzesänderung und der zukünftigen Rolle der Ortsgerichte.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung gibt an, dass mehr als die Hälfte der Verkehrswertnachweise von den Finanzämtern wegen methodischer Mängel zurückgewiesen wurden. Zudem wird die Zustimmung zu einer Gesetzesänderung im Bundesrat bestätigt.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller vermuten, dass die Gesetzesänderung die Aufgaben der Ortsgerichte erheblich einschränkt. Die Landesregierung sieht derzeit keinen Bedarf für eine zusätzliche Qualifizierung der Ortsgerichte im Bereich der Immobilienwertermittlung.

Quelle: Hessen, Dokument 20/6695, Wahlperiode 20, eingereicht 9. November 2021

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.