❓ Dokument 20/6791
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anwendung der Corona-Einreiseverordnung auf asylsuchende Migranten in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Maßnahmen zur Überprüfung des Gesundheitsstatus bei der Einreise.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind asylsuchende Migranten, die nach Hessen einreisen, sowie die zuständigen Gesundheitsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anwendung der Corona-Einreiseverordnung auf Migranten gestellt und wie deren Gesundheitsstatus überprüft wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung bestätigen, dass die Corona-Einreiseverordnung für Migranten gilt und dass deren Gesundheitsstatus bei der Einreise überprüft wird. Es werden Schnelltests in Erstaufnahmeeinrichtungen durchgeführt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die gesundheitlichen Risiken für Migranten während der Einreise thematisiert und die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung von Corona-Infektionen in diesem Kontext beleuchtet.