❓ Dokument 20/6811
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Verwendung von Lotto-Mitteln im Haushaltsjahr 2021 thematisiert. Es wird nach den verfügbaren Mitteln und den Entscheidungsträgern gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Hessische Ministerpräsident, der Landtagspräsident, die Staatskanzlei und verschiedene Ministerien in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob dem Hessischen Ministerpräsidenten Lotto-Mittel zur Verfügung stehen und wer über deren Verwendung entscheidet.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministers der Finanzen bestätigt, dass dem Ministerpräsidenten 291.550 € aus Lotto-Mitteln zur Verfügung stehen. Die Mittel werden zentral verwaltet und die Entscheidung über deren Verwendung liegt bei verschiedenen Institutionen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und Verwendung öffentlicher Mittel auf. Es gibt ein Interesse an der genauen Verteilung der Lotto-Mittel und deren Verwendung für gemeinnützige Zwecke.