❓ Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung gegen einen Beamten aus dem hessischen Innenministerium – Drucksache 20/6360
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph thematisiert ein Strafverfahren wegen Betrug und Urkundenfälschung gegen einen Beamten des hessischen Innenministeriums. Es werden weitere Informationen zu Haushaltsmitteln, insbesondere zu Lotto-Mitteln, angefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Beamte des hessischen Innenministeriums sowie die Institutionen, die Lotto-Mittel erhalten.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zu den verfügbaren Lotto-Mitteln und deren Verwendung im Haushaltsjahr 2021 gestellt, sowie zur Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass dem Hessischen Ministerpräsidenten 291.550 € aus Lotto-Mitteln zur Verfügung stehen und erläutert die Entscheidungsprozesse zur Verwendung dieser Mittel. Die Beträge für die Jahre 2019 bis 2021 sind ebenfalls aufgeführt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach den Lotto-Mitteln und deren Verwendung. Die Antwort der Landesregierung enthält konkrete Zahlen zu den Haushaltsmitteln für die Jahre 2019 bis 2021 und beschreibt die Verantwortlichkeiten für die Mittelverwendung.