❓ Dokument 20/6821

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der aktuellen Kapazitätsauslastung von Aufnahmeeinrichtungen für asylsuchende Migranten in Hessen. Die Fragesteller thematisieren die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze und die möglichen Auswirkungen auf Deutschland.

Betroffen sind asylsuchende Migranten, die in Hessen untergebracht werden sollen, sowie die hessischen Aufnahmeeinrichtungen.

Die Fragesteller fragen nach der aktuellen Auslastung der Einrichtungen, der Entwicklung seit 2015 und der Einschätzung der Landesregierung zur Situation an der Grenze. Zudem wird nach der Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Migranten gefragt.

Die Landesregierung gibt an, dass die Belegung der Aufnahmeeinrichtungen zum 19. Januar 2022 vorliegt. Die Antwort auf die Frage zur Auslastung seit 2015 verweist auf einen hohen Verwaltungsaufwand. Die Landesregierung verurteilt die Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime und sichert die Aufnahme im Rahmen der geltenden Gesetzgebung zu.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die aktuelle Migrationssituation und die Reaktion der Landesregierung auf die Herausforderungen an der Grenze thematisiert. Es gibt unterschiedliche Meinungen über die Aufnahme von Migranten und die Handhabung der Kapazitäten in Hessen.