❓ Kapazitätsauslastung bzgl. Unterbringung von asylsuchenden Migranten in staatlichen, wie auch privaten Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften – Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Auslastung der hessischen Aufnahmeeinrichtungen für asylsuchende Migranten und die Entwicklungen seit 2015. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der steigenden Migration und der Kapazitäten in den Einrichtungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind asylsuchende Migranten, die in Hessen untergebracht werden sollen, sowie die zuständigen Aufnahmeeinrichtungen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der aktuellen Auslastung der Aufnahmeeinrichtungen, den Veränderungen seit 2015 und der Einschätzung der Landesregierung zur Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass die Belegung der Einrichtungen zum 19. Januar 2022 vorliegt. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Auslastung seit 2015 kann aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands nicht bereitgestellt werden. Die Landesregierung äußert sich kritisch zur politischen Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, jedoch keine konkreten Zahlen zur Auslastung seit 2015 bereitgestellt. Die aktuelle Belegung und Kapazität der Einrichtungen sind in einer Tabelle im Anhang aufgeführt.